Vermögensgebühr (Besetzung öffentlichen Grundes, Werbeaussendungen und Besetzung auf Märkten)

Mit Gesetz Nr. 160/2019 (Finantzgesetz  2020) Art. 1, Absätze 816 bis 836 wurden ab dem Jahr 2021 die Steuer für die Besetzung öffentlichen Grundes (TOSAP), die Werbesteuer und die Plakatierungsgebühr mit der Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen ersetzt.

Die Anträge um Besetzung müssen 15 Tage vor der Besetzung eingereicht werden.

Beschlüsse und Verordnungen:

Verordnung über die Vermögensgebühr

Festlegung der Zonen und Kategorien zwecks Anwendung der Tarife der Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen und der Tarife der Vermögensgebühr für Konzessionen für Besetzungen auf Märkten - ab dem Jahr 2022

ANHANG A Tabelle Zonen Kategorien Tarife - Vermögensgebühr ab 2022 Besetzungen

ANHANG B Tabelle Zonen Kategorien Tarife - Vermögensgebühr ab 2022 Werbeaussendungen

ANHANG C Tabelle Zonen Kategorien Tarife - Vermögensgebühr ab 2022 Werbeaussendungen mit Werbeanlagen auf öffentlichem Grund

ANHANG D Tabelle Zonen Kategorien Tarife - Vermögensgebühr ab 2022 Marktgebühr

Formulare:

Antrag um Besetzung von öffentlichem Grund

Antrag um Besetzung von öffentlichem Grund - Erneuerung/Verlängerung

Erklärung Werbeaussendung